Von der Befreiung zur Diktatur

Der Kampf gegen die Klimakatastrophe und die Zunahme autoritärer Regierungen sind zurzeit die größten Herausforderungen in der globalisierten Welt. Der Klimawandel zeigt, wie abhängig die verschiedenen Weltregionen voneinander sind. Wie selbstverständlich dominieren die gegebenen Profit- und Herrschaftsinteressen, während die Menschen im Globalen Süden alleingelassen werden.

Da die globale Klimabewegung nur erfolgreich sein kann, wenn sie schnell eine grundlegende Transformation einleitet, bedarf es weltweiten Handelns und des Aufbaus von solidarischen Beziehungen zwischen Menschen und Bewegungen im Globalen Norden und Süden. Und es braucht Lösungen, die vom Süden her gedacht werden. Nicht zuletzt für diese Herausforderungen lohnt es sich, auf die knapp fünfzigjährige Solidaritätsbewegung mit Nicaragua zu schauen.

Am Anfang stand der Kampf gegen Somoza

Mitte der 1970er Jahre entstand aus der Unterstützung des sandinistischen Befreiungskampfes gegen den Diktator Anastasio Somoza die deutsche Nicaragua-Solidaritätsbewegung. Nach dem erfolgreichen Umsturz 1979 entmachtete die revolutionäre Regierungsjunta den Somoza-Clan. Die internationale Solidaritätsbewegung, die von unabhängigen Initiativen über Kirchen, Gewerkschaften und sozialdemokratischen bis hin zu antiimperialistischen Strömungen reichte, begleitete die Revolution sowie die Aufbauphase des neuen Staates. Ihre Solidarität speiste sich aus der Erkenntnis, dass die ‚entwickelte‘ Welt auf der Ausbeutung des Südens basierte. Die Bewegung hatte einen universalistischen, emanzipatorischen Anspruch und strebte gerechte Weltwirtschaftsbeziehungen an. Die Unterstützung revolutionärer Befreiungsprozesse im Globalen Süden verstand sie als Bestandteil des Kampfes für eine radikale Transformation der gesellschaftlichen Verhältnisse in der deutschen Metropole. In Nicaragua hatte man mit der FSLN derzeit eine Bündnispartnerin gefunden, die sowohl die Bevölkerung als auch die internationalistische Zielsetzung repräsentierte.

50 Jahre später herrscht in Nicaragua wieder eine Diktatur und von der damaligen Aufbruchsstimmung ist nichts mehr zu spüren. Aufgrund externer Wirtschaftsblockaden, einem aufgezwungenen Bürgerkrieg und interner Widersprüche verlor die Revolutionsregierung 1990 die Wahlen. Mit allem anderen als emanzipatorischen Machtbündnissen, Manipulationen und Verfassungsänderungen schaltete FSLN-Chef Ortega alle internen und externen Konkurrent*innen im Folgenden aus, um 2007 wieder an die Macht zu kommen und diese nie wieder abzugeben. So kritisierte besonders die Frauenbewegung schon seit 1999 den Pakt, mit dem sich die Spitzen der beiden stärksten Parteien, Arnoldo Alemán (Konstitutionalistische Liberale Partei, PLC) und Ortega (FSLN), die Regierungsmacht aufteilten. Dieser Pakt garantierte ihnen Straffreiheit in ihren anhängigen Prozessen wegen Korruption (Alemán) und Vergewaltigung (Ortega). Weiterhin sicherte er ihnen den Zugriff auf die Justiz, den Rechnungshof, das Parlament und den Obersten Wahlrat. 2006 ermöglichte er sogar die Wiederwahl Ortegas zum Präsidenten ohne zweite Wahlrunde, obwohl er lediglich 38 Prozent erhielt.

Von der Aufbruchs­stimmung der 1980er Jahre ist heute nichts mehr zu spüren

Die Basis der seit 2007 nicht unterbrochenen Regierungsmacht Ortegas bildeten zudem Bündnisse mit ehemaligen Gegner*innen: mit der katholischen Kirchenhierarchie zulasten der sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen und mit Unternehmen zur Ausplünderung der Bodenschätze. Hinzu kommen der Ausbau der Maquilaindustrie und eine klientelistische Sozialpolitik, die die Gesellschaft spaltet. Das Geld dafür stammte, ebenso wie bei einigen privatkapitalistischen Entwicklungsprojekten, hauptsächlich aus Venezuela. Verteilt wurde das Geld unter der direkten Kontrolle Ortegas.

Seit 2007 stellt die Regierung in einem scheinbar linksprogressiven Diskurs eine vermeintliche »soziale Gerechtigkeit« über »demokratische Rechte«. Gesellschaftliche Gruppen schloss sie von der Teilhabe am Dialog über die Zukunft des Landes aus. Mit repressiver Gewalt unterdrückt das Regime den von Studierenden, Rentner*innen, der Frauen-, Umwelt- und kleinbäuerlichen Bewegung getragenen Protest. Dieser hatte sich 2018 zu einem friedlichen Massenaufstand entwickelt. Die staatliche Repression forderte etwa 400 Tote und geht mit über 300.000 Flüchtenden nach Costa Rica einher. Etwa 3.000 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) löste die Regierung auf. Über 300 Oppositionellen entzog sie die Staatsangehörigkeit und konfiszierte ihren Besitz. Viele ehemalige sandinistische Wegbegleiter*innen wurden inhaftiert. Sie mussten das Land verlassen oder wurden abgeschoben.

Aktuell ist Nicaragua eine zutiefst gespaltene Gesellschaft, in der das Regime auch die Unterstützung eines Teils der Katholischen Kirche und der Unternehmerschaft verloren hat. Die Wut und die Stärke der Protestbewegung gegen das autokratische Regierungssystem Ortegas speist sich aus dem Frust über jahrelang fortwährende alltägliche Manipulationen, selektive Repression, Vetternwirtschaft und Korruption sowie dem Fehlen politischer Partizipationsmöglichkeiten.

Solidaritäts­arbeit vor neuen Heraus­forderungen

Für die Solidaritätsbewegung stellen sich heute die Aufgaben, ihre eigene Vergangenheit selbstkritisch zu analysieren, die emanzipatorische und demokratische Bewegung Nicaraguas zu unterstützen sowie eine globale Menschenrechts- und Klimagerechtigkeitspolitik zu betreiben.

In der Aufbauphase der Revolution war die Solidarität mit der nicaraguanischen Bevölkerung weitgehend deckungsgleich mit der Unterstützung der FSLN in der Regierung. Seit Beginn der 1990er-Jahre arbeitet das Informationsbüro Nicaragua in Wuppertal mit neuen Partner*innen und sozialen Bewegungen zusammen, die sich mit eigenen Zielen unabhängig von der FSLN organisieren.

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Aus diesen Erfahrungen in der Zusammenarbeit ergeben sich wichtige Erkenntnisse für eine emanzipatorische Perspektive in Nicaragua, in der Klimabewegung und in der Linken bezüglich der Organisations- und Aktionsformen sowie der Auswahl von glaubwürdigen Partner*innen: Im globalen Süden sind die wachsenden Grundprobleme – Frieden, Wasser, Essen, ein Dach über dem Kopf – so drängend, dass das Klima vielen Menschen als sekundäres Problem erscheint. Sie zerstören teilweise die eigene Lebensgrundlage, um zu überleben. Daher muss eine Klimabewegung von Anfang an eine Verbesserung der Lebensverhältnisse der Armen beinhalten.

Dazu gehören Strategien der Ernährungssouveränität. Hier werden Produktions- und Lebensmittel schrittweise von den Zwängen der Warenproduktion entkoppelt. Hier passt die Forderung nach sozialem, nichtkapitalistischen Eigentum. Ernährungssouveränität muss rechtlich abgesichert, durch Kleinkredite unterstützt und mit kommunitären Eigentumsformen zu einer solidarischen Ökonomie fortentwickelt werden.

Und damit hängen auch die »demokratischen Rechte« und die Rolle der Selbstorganisation in der Zivilgesellschaft zusammen. Das ist zugleich eine Kritik an der Vormachtstellung der Partei. Soziale Bewegungen sind gerade im Sandinismus gegen die Diktatur entstanden. Sie konnten in den 1980er-Jahren Organisationserfahrungen gewinnen, wehrten sich gegen die Vereinnahmung durch die Avantgardepartei und leisteten auch die notwendige Selbsthilfe in den neoliberalen Jahren. Später instrumentalisierte die FSLN die Massenbewegungen häufig für Parteiinteressen und torpedierte so die Selbstermächtigung ihrer Basis.

Das deutsche Informationsbüro Nicaragua unterstützt seit den 1990er-Jahren Selbstorganisationsansätze in einer Überlebensökonomie. Dabei wurden Kriterien der Zusammenarbeit entwickelt und evaluiert. Es gab in Nicaragua überparteiliche kommunitäre Bewegungen nach dem »Gesetz zur Bürgerbeteiligung«, die basisdemokratische Prozesse politischer Bildung etablierten, die Rechte der Bürger*innen in der kommunalen Selbstverwaltung stärkten sowie Kampagnen zur Ernährungssouveränität und zum Umweltbewusstsein durchführten. Mit der Diktatur von Daniel Ortega und seiner Ehefrau Rosario Murillo wurden viele von ihnen seit 2008 parteilich kontrolliert, in staatliche Entscheidungsstrukturen eingebunden und zum Instrument eines Klientelismus degradiert.

Notwendig ist daher eine radikale Kritik an Macht, Paternalismus, Patriarchat, Nepotismus und Korruption, die in Nicaragua die Frauenbewegung seit langem formuliert. Und das nicht nur im Geschlechterverhältnis, sondern auch als Kritik am paternalistischen Staat. Zu den geforderten individuellen Selbstbestimmungsrechten gehören nicht nur der Kampf gegen Abtreibungsverbot und Gewalt gegen Frauen sowie der Kampf für die sexuellen und reproduktiven Rechte. Es braucht auch einen Zugang zu Ressourcen für Frauen und die Aufwertung der häuslichen Versorgungsarbeit.

Eigentum und Ressourcen gerecht verteilen

Zu beachten sind hier auch die politischen Forderungen, die auf ein gutes Leben für alle abzielen. Dagegen grenzen sich viele Feminist*innen in Nicaragua von der real existierenden klientelistischen Verteilungspolitik im Land ab: »Leben in Würde« heißt gerechtere Verteilung von Eigentum und Ressourcen. Eine nachhaltige Wirtschaftspolitik müsste die Exportabhängigkeit, den Raubbau an der Natur sowie den Ausbau von Monokulturen durch kapitalistische Unternehmen überwinden. Stattdessen muss sie die Bedingungen und Ressourcen für eine Ernährungssouveränität aufbauen und für gerechtere internationale Handelsbeziehungen kämpfen.

Demokratische Freiheiten müssen also Hand in Hand gehen mit sozialer Gerechtigkeit. Das »Patria libre!« (Freies Vaterland!) des sandinistischen Aufstands führte in den 1980er-Jahren zu neuen partizipatorisch-plebiszitären Strukturen wie den Cabildos municipales (Gemeindeversammlungen) oder De cara al pueblo (öffentliche Diskussionen mit den Regierungsvertretern). Heutzutage bedeutet dies, vom Staat Bürgerfreiheiten, Meinungs-, Rede- und Organisationsfreiheit einzufordern. Gerade für ein linkes Projekt sind demokratische Standards, breite Partizipation und offene Diskussionen unabdingbar. Die Trennung von sozialen und politischen Forderungen ist verhängnisvoll. Die Sandinistische Revolution war eine demokratische Revolution, aber nicht demokratisch genug, um zu überleben. Das Grundübel der nicaraguanischen Gesellschaft ist die Unfähigkeit und der Unwille der politischen Elite, die eigene Rolle demokratisch legitimieren zu lassen. Ein Kernproblem der Sandinistischen Revolution bestand im Mangel an Demokratie innerhalb der FSLN mit ihren streng hierarchischen Strukturen.

Aktuell ist Nicaragua eine zutiefst gespaltene Gesell­schaft

Das Nicaraguanische Zentrum für Menschenrechte (CENIDH) weist darauf hin, dass der Kampf gegen die Somoza-Diktatur auch ein Kampf für verfassungsmäßige Staatsorgane war. Also für eine Regierung, die eine professionelle Ausübung der Staatsgeschäfte im Interesse der Allgemeinheit gewährleistet, anstatt sich einen Apparat zum eigenen Machterhalt zu schaffen. Und weil die Aufarbeitung der verschiedenen Umbrüche seit der Somoza-Diktatur – verbunden mit Gewalt- und Unrechtserfahrungen, Traumata und Straflosigkeit – immer noch nicht vollzogen wurde, ist die Einrichtung einer Wahrheitskommission notwendig.

Die Veränderung der ungerechten globalen Beziehungen bedarf auch der transnationalen Zusammenarbeit. Vom Süden her gedachte Lösungen sind hier einzubeziehen und der Handlungsspielraum unabhängiger Bewegungen gegenüber autoritären Regierungen muss erweitert werden. Die Nicaragua-Unterstützungsarbeit hat dabei wertvolle Erfahrungen gesammelt: Hilfen müssen am autoritären Regime vorbei geschleust werden, um beispielsweise Umweltschutzprojekte direkt zu erreichen. Dabei wurden mit den Partnerorganisationen Kampagnen entwickelt, so etwa zu Themen wie Freihandelspolitik, zum gesundheitsgefährdenden Pestizideinsatz auf Zuckerplantagen oder zum Umgang mit der Schuldenproblematik. In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie die Schuldenstreichung zwischen Deutschland und Nicaragua und die Bildung eines Kompensationsfonds für soziale und ökologische Entwicklungsprojekte. Dieser Fonds, in den die nicaraguanische Regierung zehn Prozent der erlassenen Schulden einzahlen sollte, müsste unter der Kontrolle der Zivilgesellschaft stehen.

Solidarität in der Klima­politik

Ein aktuelles Beispiel für diese Orientierung ist die Auseinandersetzung um ein Großprojekt des Grünen Klimafonds der UN zum Klimaschutz in Nicaragua. Das Projekt sollte von 2021 bis 2028 an der Karibikküste mit einem Gesamtbudget von 116 Millionen US-Dollar durchgeführt werden, um »die Abholzung zu verringern und die Resilienz in der Biosphäre Bosawas und Rio San Juan zu stärken«. Das Projekt wurde trotz scharfer Kritik seitens nicaraguanischer Umwelt- und indigener Organisationen und ihrer internationalen Unterstützer*innen im November 2020 genehmigt.

Sieben Monate später reichten Vertreter*innen der lokalen Bevölkerung eine offizielle Beschwerde dagegen ein, weil die Richtlinien und Verfahren der ökologischen und sozialen Schutzmaßnahmen nicht eingehalten wurden. Im Juli 2023 hat der Vorstand des Fonds daher die Auszahlungen des Bio-CLIMA-Projekts eingefroren und am 7. März 2024 das Projekt endgültig gestoppt, bevor Mittel ausbezahlt wurden.

So lässt sich positiv wie negativ aus der Geschichte der Solidaritätsarbeit mit Nicaragua lernen.

Nach dem bei der Carbon Partnership Facility der Weltbank 2020 eingereichten Programm zur Emissionsreduzierung in Höhe von 55 Millionen US-Dollar ist es jetzt bereits das zweite Projekt, für das die nicaraguanischen Regierungsvertreter keine Umsetzung eines Umwelt- und Sozialüberwachungssystems oder eines Plans für die Verteilung von Vorteilen für die indigene und afro-indigene Gemeinschaft nachweisen konnten. Klimaaktivist*innen erklärten, dass die Verhinderung dieser Projekte eine große Anerkennung für den Widerstand der indigenen und afro-indigenen Gemeinschaften und der internationalen Solidarität sei. Es schafft einen wichtigen Präzedenzfall für die Überwachung diktatorischer Regierungen, die von »grüner« Finanzierung profitieren, ohne greifbare Ergebnisse beim Umweltschutz und der Achtung der Rechte gefährdeter Gruppen in bewaldeten Gebieten vorzuweisen.

So lässt sich positiv wie negativ aus der Geschichte der Solidaritätsarbeit mit Nicaragua lernen. Sei es im Detail beim Umschiffen autoritärer Regierungen. Sei es bei der Zusammenarbeit zwischen lokalen Bewegungen und internationaler Solidarität. Oder sei es beim Umgang mit dem global zunehmenden Autoritarismus – der aus der Gesellschaft heraus erwächst und gegen den sich auch soziale und Klimabewegungen rüsten müssen.