Gut vernetzt

Im vergangenen Jahr wurde auf der Weltklimakonferenz in Dubai der Beginn des Endes der fossilen Ära eingeläutet. Einige Länder interpretieren das so: Es ist Eile geboten, um die letzten fossilen Energieträger aus dem Boden zu holen. Das heißt Bohren, Baggern, Pumpen – um noch einmal an Rohöl, Gas und Kohle zu verdienen.

Ein Beispiel ist die Fossilindustrie in Uganda, die versucht, ihre letzten fossilen Vorkommen aus dem Boden in die globale Wirtschaft einzuspeisen. Sie will das dort lagernde Erdöl an die Oberfläche und durch eine beheizte Pipeline in einen Tiefseehafen ins tansanische Tanga pumpen. Von dort wird es, gemeinsam mit dem französischen Energieriesen TotalEnergies und chinesischer Beteiligung, für die globale Mineralölwirtschaft verschifft.

Das Erdölprojekt namens East African Crude Oil Pipeline (EACOP) mit einer anvisierten Laufzeit von 25 Jahren befindet sich seit diesem April im Bau. In Tansania und Uganda wird dabei der Spielraum ziviler Akteure, die sich gegen die Landnahmen für den 1.443 Kilometer langen Pipelinekorridor wehren und Menschenrechte verteidigen, stark eingeschränkt. In Uganda hat die Polizei Landwirte, Journalist*innen, Menschenrechts- und Umweltverteidiger*innen verhaftet, die sich gegen die Ölprojekte ausgesprochen haben. Reporter ohne Grenzen hat im Mai erneut festgestellt: Pressefreiheit und zivile Mitsprache werden autoritär beschnitten. Ende Mai wurden acht Umweltaktivist*innen bei der Übergabe eines Protestschreibens an die Chinesische Botschaft von ugandischen Sicherheitskräften verhaftet. Offensichtlich opfern die Regierungen Meinungsfreiheit, Menschenrechte und Existenzen für ihren fossilen Utopismus.

Bizarre Öl­geschäfte

Ugandas Regierung verfolgt nicht nur eine Exportstrategie für ihr Rohöl, das im Albertgraben an der Grenze zur DR Kongo lagert. Es möchte auch die eigene Ölimportinfrastruktur modifizieren. Dafür lenkte der ugandische Präsident Yoweri Museveni bei einem alten Ölstreit mit Kenia ein: Im Februar beschlossen die Nachbarländer, den Plan zum Ausbau der Mombasa-Eldoret-Kampala Pipeline wiederaufzunehmen. Diese Pipeline hat ihren Ursprung im Hafen von Mombasa/Kenia, am Indischen Ozean und führt aktuell über Nairobi bis ins westkenianische Eldoret. Dieser Teil ist seit Mai 2014 in Betrieb. Seit vielen Jahren kursieren Pläne, die Pipeline zu verlängern, zunächst bis nach Kampala am ugandischen Viktoriasee, dann weiter bis in Ruandas Hauptstadt Kigali, eventuell sogar bis ins burundische Bujumbura am Tanganyika See.

Das würde bedeuten: Auf der einen Seite wird die Ausfuhr von Rohöl gefördert, gleichzeitig wird die Einfuhr von raffiniertem Öl ausgeweitet. Das widerspricht jeder volkswirtschaftlichen Logik, wonach die Veredelung eines Produktes möglichst nicht ausgelagert wird. Während Uganda sein Rohöl über die ostafrikanische Rohölpipeleline EACOP in den Hafen nach Tanga transportieren und von dort auf dem Weltmarkt veräußern will, soll zugleich von Mombasa, 130 Kilometer nördlich von Tanga, raffiniertes Öl über die Mombasa-Eldoret-Pipeline weiter bis nach Kampala gepumpt werden.

Einerseits Rohölabtransport für den Weltmarkt, andererseits Import von raffiniertem Erdöl – also von tankbaren Kraftstoffen – für den eigenen Energiebedarf: Das ist ein altes Muster für asymmetrische Handelsbeziehungen – oder, wie es der kenianische Klimaaktivist Omar Elawi sagte: Unternehmenskolonialismus. Von der Veredelung des Rohöls und dem Transport werden wieder andere profitieren. Das zweifach über tausende Kilometer transportierte Öl belastet hochgradig die Umwelt und untergräbt die soziale Entwicklung der anliegenden Kommunen. Die ökonomische Abhängigkeit des Globalen Südens wird handelspolitisch einfach reproduziert. Und auch klimapolitisch ist die EACOP ein Desaster, welches die gerechte Energiewende in Uganda unterläuft.

Probleme und Protest vor Ort …

So ist es nicht erstaunlich, dass zu den schärfsten Kritiker*innen der EACOP viele regionale Umwelt- und Menschenrechtsverteidiger*innen sowie Betroffeneninitiativen gehören. Das Witness Radio Uganda etwa dokumentiert Landnahmen auf einer interaktiven Karte und leistet seit Jahren Rechtshilfe für Menschen in ländlichen Gebieten, die von Landvertreibung betroffen sind. Tonny Katende vom Witness Radio sagt dazu: »Wir kombinieren rechtlichen Beistand und Medienarbeit, um die ländliche Bevölkerung zu mobilisieren. Nur so kann sie mit einer starken Stimme gegen die Ungerechtigkeiten bei Landnutzung und Umweltzerstörung protestieren und sich für einen gleichberechtigen Zugang zu den Ressourcen in unserem Land einsetzen.«

Ein anderer Aktivist ist Christopher Opio, Gründer der Betroffeneninitiative Oil Refinery Residents Association (ORRA). Die NGO mit über 7.000 Mitgliedern protestierte kürzlich vor dem Gerichtshof in Hoima in Westuganda. Hier soll die Pipeline starten, und hier wurden kürzlich 42 Haushalte von der Regierung verklagt, weil sie sich geweigert hatten, eine Entschädigung für ihr Land zu akzeptieren: »Das bedeutet, dass diese Menschen nun von ihrem Land vertrieben werden«, so Opio. Bei dem Protest am 15. April ziehen die Landbesitzenden durch die Stadt in Richtung Gericht. Sie halten Schilder hoch mit Botschaften wie »Bohrt unsere Rechte nicht an« und »Vertreibt uns nicht für Öl«.

In Tilenga am nördlichen Ufer des Albertsees legt seit Juni 2023 TotalEnergies Bohrungen an. Vierhundert Bohrlöcher sind geplant, davon ein Drittel in einem Naturpark. In dem Gebiet Kingfisher weiter südlich des Sees fördert die chinesische Firma CNCOOC das schwere Rohöl seit Januar 2023 zu Tage. Fischergemeinden beider Orte wenden sich im April 2024 mit einem Protestschreiben an die Unternehmen: Das Licht der Bohrtürme verstöre und vertreibe die Fische, stickstoff- und phosphorhaltiges Abwasser belaste die Wasserqualität. Zu den von international agierenden Umweltorganisationen wie Les Amis de la Terre, Natural Justice und Greenpeace sowie von Human Rights Watch und BankTrack dokumentierten Risiken gehört die Sorge um Wasser und um die Gesundheit der über elf Millionen Anwohner*innen am Lake Albert: 426 Bohrlöcher sorgen dafür, dass Wasser für den Bohr- und Pipelinebetrieb aus dem Albertsee gepumpt wird. Das Wasser ist danach stark schwermetallhaltig und stellt als Abwasser eine Bedrohung für die Bevölkerung dar. Ein Leck wäre eine Katastrophe, auf die niemand ausreichend vorbereitet ist.

… und anti-imperiale Rhetorik der Re­gierung

Die lokalen zivilen Akteure in Tansania und Uganda, darunter Jurist*innen, Studierende und Betroffene, werden von ihren eigenen Regierungen oft als verlängerter Arm imperialer westlicher Umweltextremist*innen diskreditiert. Ein Umweltjournalist und ein Gemeindearbeiter verließen wegen Verfolgung und Einschüchterung vorübergehend das Land.

Die Regierungen opfern die Umwelt für ihren fossilen Utopismus

Dabei entspringt der Aktivismus mitnichten einer kapitalistischen Lobby, sondern wissenschaftlich belegten Risiken für die Umwelt, Gefahren für die Gesundheit der Anliegergemeinden, konkreten Menschenrechtsverletzungen wie Landvertreibungen und Enteignungen sowie faktisch verübten gewaltsamen Übergriffen durch Polizei und Militär – bis hin zu Vergewaltigungen und massiver Körperverletzung gegenüber der ländlichen Bevölkerung. Auf der Basis von Recherche- und Zeugenberichten werden Probleme bekämpft, wie etwa die mangelhaften Kompensationen der Erdöllobby oder das autoritäre Gebaren der Projektbetreiber. Hier steht die anti-imperiale Rhetorik der Regierungsseite wie ein Ablenkungsmanöver da.

Die chinesische CNCOOC und TotalEnergies bekommen neben dem lokalen Protest inzwischen Widerstand aus der ganzen Welt zu spüren. Das ist die internationale (anstatt imperiale) Dimension der Auseinandersetzung. Mehr als 260 Organisationen der Zivilgesellschaft fordern einen Stopp von EACOP. Die politischen Aktions- und Protestformen der gut vernetzten Bewegung gegen den Bau der EACOP sind vielfältig: Ein wichtiger Hebel sind juristische Klagen gegen Verstöße von Unternehmen und Regierungen. Eine andere Strategie ist Divestment. Dabei sollen potentielle Investor*innen oder Versicherungen davon überzeugt werden, nicht in umweltschädliche und unsoziale Projekte zu investieren, beziehungsweise ihr Kapital aus solchen abzuziehen.

Klagen, Divestment und politischer Druck

Im November 2020 reichten vier ostafrikanische zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter AFIEGO, Natural Justice Kenya und das tansanische Strategic Litigation Centre (SLC), eine Klage gegen die EACOP beim Ostafrikanischen Gerichtshof (EACJ) ein. Nach einer ersten Abweisung hat die Berufungsabteilung des Ostafrikanischen Gerichtshofs Anfang des Jahres die Kläger*innen aufgefordert, bis zum 22. März schriftliche Stellungnahmen einzureichen. Bis Ende April durften wiederum die Angeklagten darauf schriftlich reagieren. Die zivilen Kläger*innen sehen Rechtsgrundsätze von staatlicher Seite verletzt, unter anderem die im Vertrag der Ostafrikanischen Gemeinschaft verankerten Umwelt- und Menschenrechtsstandards zum Wohle der heutigen und künftigen Generationen sowie die Einhaltung internationaler Verträge.

Das Klagekonsortium ist Ausdruck einer regional wie international gut vernetzten NGO-Gemeinschaft, die über den Rechtsweg gegen die fossile Industrie samt ihrer Finanz- und Rückversicherungsunternehmen vorgeht. Damit wächst unter den globalen zivilen NGO-Netzwerken ein Knowhow um Strategien, wie mehrgleisig gegen den Landraub der klimaschädlichen Fossilindustrie vorzugehen ist. Mit der weltweiten Kampagne #StopEACOP konnten inzwischen 29 Investor*innen davon abgehalten werden, Teil des Pipelineprojekts zu sein, darunter der zweitgrößte deutsche Versicherungskonzern Talanx.

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Im Kampf gegen das fossile Großprojekt EACOP wird die Strategie des Divestment vor allem in Europa als vielversprechend angesehen: Öffentlicher Druck auf die Zuliefer*innen aus den Sektoren Bau, Versicherung, Logistik und Kreditanstalten soll den Geldfluss für das nach wie vor finanziell nicht abgesicherte Projekt unterbinden. Ein weiterer großer Erfolg des internationalen Kampagnenbündnisses #StopEACOP war der Rückzug der japanischen Sumitomo Mitsui Financial Group vor gut einem Jahr. Mittlerweile haben 27 Banken und 23 Rückversicherer sowie vier Exportkreditagenturen verkündet, EACOP nicht zu unterstützen. Deshalb ist die Stimmung auf dem Instagram-Account des Kampagnenbündnisses bisweilen euphorisch.

Auch der politische Druck hatte einigen Erfolg. Internationale Bündnisse konfrontieren Politiker*innen mit Studien wie »A Disaster in the Making« von Les Amis de la Terre oder »Our Trust is Broken« von Human Rights Watch 2023. Das EU-Parlament forderte die Regierungen Ugandas und Tansanias im September 2022 auf, menschenrechtliche Normen einzuhalten. In einem Beschluss zur Weltklimakonferenz COP27 sprach sich der Deutsche Bundestag 2022 gegen die Finanzierung der EACOP aus.

Für das Klima klagen?

Lucien Limacher von der Organisation Natural Justice aus Südafrika, eine der Mitkläger*innen gegen die EACOP vor dem Ostafrikanischen Gerichtshof, schätzt die Wirkung von Klimaklagen grundsätzlich positiv ein. Zum einen nehmen Klimaklagen auch auf dem afrikanischen Kontinent zu. Limacher meint aber auch: »Im globalen Norden gibt es ein Missverständnis darüber, wie wir Klimaprozesse definieren. Afrika wird bei einer Erderwärmung von mehr als 2,5 Grad massiv unter den Folgen leiden.« Zudem könne man, angesichts der 400 bis 600 anstehenden Fossilprojekte, nicht alleine über den Prozessweg das Klima retten. »Wir müssen also anders darüber nachdenken, wie wir bei Rechtsstreitigkeiten vorgehen. Auf dem afrikanischen Kontinent entsteht da eine neue Denkweise: Es geht bei hiesigen Klimaklagen nicht mehr nur um die Emissionen, sondern um viel umfassendere Risikofaktoren wie den Zugang zu Nahrungsmitteln und Wasser oder Land, denn das sind die Bereiche, die am heftigsten betroffen sein werden.« Es brauche eine strategische Prozessführung, vor allem Verfassungsklagen könnten hier Wirkung entfalten.

Trotz des vielfältigen Widerstandes schreitet auch der Weiterbau der EACOP fort – und damit das Streben Ugandas, in die Reihe der Petro-Staaten aufzusteigen, die ihre Wirtschaft zur Hälfte aus Ölgeschäften bestreiten. Denn nach dem Ausstieg europäischer und japanischer Banken aus der EACOP-Finanzierung hat der französische Energieriese TotalEnergies einen Vertrag mit China Petroleum Pipeline Engineering (CPP) über den Bau und die Lieferung von Leitungsrohren unterzeichnet. Damit ist das grenzüberschreitende Projekt gewissermaßen nach Peking verlagert worden, woher auch der größte Teil der noch fehlenden Kredite kommen dürfte. Beim jüngsten Besuch von Chinas Staatschef Xi Jinping in Frankreich Anfang Mai wurde nicht öffentlich über die Ölgeschäfte in Uganda gesprochen. Dass ausgerechnet Macron und Xi das Thema totschweigen können, ist kaum denkbar, denn gerade in Frankreich ist der Widerstand gegen die EACOP groß.

An den Kämpfen um die Ölförderung in Uganda zeigt sich, mit den Worten des ugandischen Anthropologen Paddy Kinyeras^*, dass Pipelines als kritische Infrastrukturen physische Manifestationen von Machtgeometrie darstellen. Die Verwirklichung der Pipeline erfordert Regierungsgewalt und stärkt diese zugleich. Ein Ort, diese Regierungs- und Konzerngewalt öffentlich zu konfrontieren und politischen Gegendruck gegen die Fossilindustrie aufzubauen, sind seit dem Klimaabkommen von Paris die Weltklimagipfel. Sie dienen den zivilen Akteuren zudem als internationaler Vernetzungsort.

Ende 2024 wird, nach den Vereinigten Arabischen Emiraten 2023, erneut ein fossiles Schwergewicht Gastgeber des Weltklimagipfels sein: Aserbaidschan. Und damit zum dritten Mal in Folge ein Land, das plant, auf fossile Ressourcen zu setzten und die Öl- und Gasförderung vor dem vereinbarten Phasing-out nochmal zu beleben. Erneut soll der Gipfel von einem langjährigen Mitarbeiter eines Ölkonzerns geleitet werden, Muchtar Babajew. Er ist Umweltminister eines Gastgeberlandes, das wenig Verständnis für ziviles Engagement aufweist. Vor Ort gegen die geladene Fossillobby vorzugehen, ist wenig aussichtsreich. Auch deshalb lassen international vernetzte Umwelt-, Forschungs- und Menschenrechtsinitiativen der Fossilindustrie keine Ruhe. Sie legen unerlässlich mit Protesten, Klimaklagen, Divestment-Kampagnen und politischem Druck die Geschäfte mit dem Öl offen.