Foto von BRICS-Klausurtagung 2023 mit Lula links bis Lawrow rechts
Händchenhalten bei einer BRICS-Klausurtagung 2023 mit Lula links bis Lawrow rechts Foto: Press Information Bureau / Government of India GODL

Erst sanktioniert, dann hofiert

Russland macht seine Kriegspolitik international salonfähig

Die Russische Föderation sieht sich angesichts ihrer Menschenrechtsverletzungen und dem Angriffskrieg gegen die Ukraine internationalen Sanktionen ausgesetzt. Aber außenpolitisch schafft es die russische Regierung im Wochentakt, die Isolation zu unterlaufen und autoritäre Bündnisse zu schmieden.

von Winfried Rust

14.08.2024
Veröffentlicht im iz3w-Heft 404

Die Mehrheit der Weltbevölkerung lebt unter autoritärer Herrschaft. Dabei sind die antidemokratischen Regime sehr verschieden und sich oft feindlich gesinnt. Ein ‚innenpolitisches‘ Beispiel dafür ist der Bürgerkrieg in Sudan, bei dem sich zwei Fraktionen des Militärs um die Alleinherrschaft bekämpfen. Auf zwischenstaatlicher Ebene feinden sich etwa das hindunationalistisch regierte Indien und der Militärstaat Pakistan an. Von Spannungen geprägt ist auch die Nachbarschaft von Indien mit der Einparteien-Diktatur in China. Das Mullah-Regime in Iran führte in den 1980er-Jahren einen Krieg gegen die baath’istische Diktatur Irak. Danach verfeindete sich die Islamische Republik Iran mit dem Königreich Saudi-Arabien. Man kann getrost folgern, dass der den autoritären Regimen inhärente Drang zu Nationalismus und Alleinherrschaft aus der Erde ein Haifischbecken macht.

Es gibt aber auch eine andere Tendenz. Viele antidemokratische Herrscher entdecken die Vorteile der Kooperation. In mancher Hinsicht formiert sich eine ‚autoritäre Internationale‘. Dabei gelingt es autoritären Herrschern, die Unterstützung anderer Regierungen zu gewinnen. Manche Autokraten, wie etwa der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und allen voran der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin, erweisen sich dabei als kluge Taktierer.

Dabei sind Russlands Voraussetzungen für florierende internationale Beziehungen ungünstig. Die Wirtschaft sta

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